Kriminalisierung des Alltags: Für den ideologischen Spitzelstaat ist jetzt alles „Gewalt“

von Daniel Matissek

Überall nur Gewalt und Gewalttäter!

Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die in linksakademisches Geschwurbel verpackt werden. Die schleichende Entwicklung, mit der sich der Staat sukzessive in Vorgänge “unter der Strafbarkeitsschwelle” einmischen und sich damit eine Regelungskompetenz in Dingen anmaßt, in denen er in einem freiheitlichen Rechtsstaat rein nichts verloren hat, unterwirft immer mehr Lebensbereiche der Bürger einem diffusen Generalverdacht und sorgt für ein Klima von Verunsicherung und Einschüchterung, in dem normales, zwischenmenschliches Verhalten zu einem Minenfeld voller Fallstricke wird.

Es ist immer dasselbe Spiel: Zuerst wird ein künstlicher Handlungsbedarf herbeiphantasiert und dieser dann pseudowissenschaftlich durch “Studien” belegt, die von eben dem NGO-Umfeld besorgt werden, das der Staat heranzüchtet und finanziert. Auf diese Weise werden garantiert die erwünschten Resultate geliefert. Beim Thema Gewalt steht der Linksstaat vor einem Dilemma: Alle statistischen Manipulationen, Vertuschungs- Framingsversche der Lückenpresse und Relativierungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um das durch eine bildungs- und kulturfremde Problemzuwanderung verursachte wahre Ausmaß der Gewaltkriminalität – und damit das Offensichtliche – zu verleugnen. Da die Stimmung in der Bevölkerung gefährlich kippt, die AfD immer mehr Zulauf erfährt und die Fortsetzung der Migrationsagenda somit perspektivisch bedroht ist, setzt man nun auf eine andere Strategie: Man versucht, die Definition von “Gewalt” so auszudehnen, dass praktisch die gesamte Bevölkerung – und nicht überproportional häufig in Erscheinung tretende kriminelle Migranten – als “Tätern” präsentiert werden können. Die eklatante Überrepräsentierung bestimmter Bevölkerungsgruppen verblasst dadurch schlagartig und wird statistisch unauffällig. Darin geht es hier.

Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit

Die erwünschten Zielparolen “die meisten Straftaten gehen immer noch von Deutschen aus” sowie “das Problem sind Männer” sollen so eine scheinbare wissenschaftliche Unterfütterung erhalten, während vom wahren Problem der importierten physischen Gewalt weiter wirksam abgelenkt wird. Es ist im Prinzip dieselbe Masche, mit der die Polizeistatistik in der Vergangenheit ausgerechnet die Grünen als “häufigstes Opfer von Gewalt” rahmte, sogar noch vor der AfD – indem man einfach “verbale Gewalt” (etwa “Hasspostings” im Internet) statistisch in einen Topf warf mit körperlichen Angriffen, Brandanschlägen auf Autos oder vandalisierten Parteibüros, und damit die echten Gewalttdelikte, von denen fast ausschließlich die AfD betroffen ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässerte.

In der zwischen Juli 2023 und Januar 2025 durchgeführten Dunkelfeldstudie besteht der Trick darin, dass hier auf ganz ähnliche Weise nicht die strafrechtlich relevante Definition von „Gewalt“ zugrundegelegt wird, sondern eine soziologische Deutung, die „neben körperlicher Gewalt auch die Machtgefälle ausnutzende und grenzüberschreitende Verhaltensweisen umfasst und die sowohl zu körperlichen als auch zu psychischen Folgen für die Betroffenen führen können“, so die Autoren. “Gewalt” liege demnach schon vor, „wenn Handlungen darauf abzielen, andere Personen zu verletzen, zu schädigen oder in ihrer Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Dadurch umfasst Gewalt in den Sozialwissenschaften beispielsweise auch Formen psychischer Gewalt (z.B. emotionale, kontrollierende oder ökonomische Gewalt), die sich auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit bewegen oder gänzlich außerhalb strafrechtlicher Normierung liegen können“. Im Klartext: Eindeutig nicht strafbare und somit erlaubte (!) Handlungen werden hier vermengt mit dem, was das Gesetz als Gewalt sieht (und ab wo dann staatliche Zuständigkeit auch erst beginnen darf!) – mit dem Ziel, zwischenmenschliche Konflikte, kommunikative Spannungen, subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten, Misshelligkeiten oder “Mikroaggressionen” normativ zu erfassen.

Beliebige Begriffsausdehnung

Zu ihren “Gewalterfahrungen” nach diesem allenfalls akademisch zulässigen Begriffsverständnis wurden 15.479 Personen in Deutschland befragt. Ginge es um bloße Forschung, wäre das vielleicht noch zu vertreten. Das Problem ist hier nur: Die Studie dient nicht dem Erkenntnisgewinn der soziologischen oder psychologischen Fachwelt, sondern wird von der Regierung und staatlichen Sicherheitsbehörden (!) vorgestellt und zum Gegenstand von Kriminalitätsbekämpfung und Gewaltprävention gemacht. Das ist ein Dammbruch. Die Übernahme dieses abstrusen, willkürlichen Gewaltbegriffs jenseits jeder gesetzlichen Definition erfolgt dabei ganz ungeniert: Familienministerium Karin Prien erklärte auf der Pressekonferenz, bei der die Studie vorgestellt wurde,, ein „wissenschaftliches Begleitgremium“ habe hier die eigentlichen “Definitionen von Gewalt geliefert“. Damit geben nicht mehr länger Juristen und Kriminologen, sondern linksdominierte Sozialwissenschaftler den erwünschten Maßstab vor, was künftig alles “Gewalt” sein soll. Diese beliebige Begriffsausdehnung schlägt sich überall in der BKA-Studie nieder, in der auch neue Deliktfelder wie „ökonomische Gewalt“ oder „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ aufgeführt werden.

Was das bedeutet, ist schier unfassbar. Darunter fallen etwa Aussagen wie „sein/ihr Geld ausgegeben, wie er/sie wollte, während mit ihrem Geld Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden mussten“ oder “Belästigung” durch „Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen oder Anstarren“. Und wer etwa in Beziehungen „auf bewusst verletzende Art und Weise lächerlich gemacht, gehänselt, abgewertet oder gedemütigt“, wird, gilt fortan als Betroffener von „emotionaler Gewalt innerhalb von (Ex-)Partnerschaften“. Das ist nicht nur vollkommen irre, sondern eine brandgefährliche Einmischung des Staates in normale private Angelegenheiten und Interaktionen von Menschen, die die Bevölkerung geschlechterübergreifend in “Täter” und “Opfer” spaltet, gerne auch in fallbezogen wechselnden Rollen.

Absurde Wieselworte

So bleibt jede Verhältnismäßigkeit und Ernsthaftigkeit auf der Strecke: Wenn künftig eine Frau, zu der ein Verehrer Blickkontakt sucht oder von dem sie ungefragt angesprochen wird, in der Kriminalstatistik auf einer Stufe steht mit Opfern von Gruppenvergewaltigungen, oder wenn ein deutscher Ehemann, der seiner Frau die Kreditkarte sperrt, fortan ebenso “Täter” ist wie ein Messerangreifer: Dann wird nicht nur die gesamte Strafverfolgung ad absurdum geführt, sondern der Rechtsfrieden massiv bedroht. Nur in Diktaturen, unter einer Gesinnungsstasi oder Moralpolizei, sind solche willkürlichen staatlichen Grenzüberschreitungen überhaupt möglich und durchsetzbar; hier zeigt sich also, wohin die Reise geht.

Genau wie schon „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder “Delegitimierung” handelt es sich bei den hier mit bierernster Miene von BKA-Chef Münch vorgetragenen neuen Tatbeständen und Gewaltdefinitionen um absurde Wieselworte, die völlig beliebig auslegbar sind. Die staatliche Machtanmaßung setzt sich damit nun bis ins Privatleben und in den Sprachgebrauch der Bürger fort. Während in Deutschland Schaffner bei Zugkontrollen totgeschlagen werden, Frauen auf Motorhauben von Syrern vergewaltigt werden, täglich Menschen erschossen oder erstochen werden und Jugendbanden ganze Innenstädte terrorisieren, fokussiert sich die Bundesregierung auf lächerliche Pseudo-“Gewalttaten” auf Grundlage von herbeigeschwurbelten linken Kampfbegriffen. Deutschlands ohnehin schon für mit der politischen Verfolgung Andersdenkender überforderte und dauerzweckentfremdete Ermittlungsbehörden – deren einzige Aufgabe es eigentlich sein müsste, reale strafrechtlich relevante Delikte zu verfolgen – kümmern sich zukünftig also, unter politischer Anleitung, auch noch um Dinge, die per definitionem rein gar nichts mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu tun haben. Dazu kriminalisiert der Staat nun sogar die Alltagskommunikation in den eigenen vier Wänden und schreibt den Menschen vor, wie sie zu sprechen haben. An welche Regimes und Systeme das erinnert, mag sich jeder selbst beantworten.

Das subjektive “Gefühl” entscheidet

So wird eine Nation von überempfindlichen, lebensuntüchtigen Neurotikern mit dauergekränkten Egos und defekten Seelchen herangezüchtet, die man in Watte packt, während sie sich permanent erniedrigt, beleidigt und unterdrückt fühlen – eben als Daueropfer; das subjektive “Gefühl” der Betroffenen alleine entscheidet. Verbale Auseinandersetzungen in Schule, Sport, Beruf, Beziehung oder jedem anderen Lebensbereich, die auch sehr hart und verletzend sein können, aber eben auch unverzichtbar zur Persönlichkeitsbildung dazugehören, werden fortan als Gewaltformen eingestuft, für die das BKA, die oberste Ermittlungsbehörde des Landes, zuständig ist. Nach dieser Logik ist dann jeder, der von seinem Fußballtrainer auf die Bank gesetzt wird, weil er zu langsam oder zu dick ist und dies vielleicht mit wenig sensiblen Worten zu hören bekam, nun ein Opfer „emotionaler Gewalt“.

Es genügt, wenn jemand sich in seinem Selbstwertgefühl herabgesetzt wähnt – was natürlich immer geschehen kann: Schüler, die von ihren Lehrern zurechtgewiesen werden, eine abgelehnte Bewerbung oder Widerworte in einem banalen Alltagsstreit fallen in diese Kategorie. Und wer die Einladung zu einer Verabredung ablehnt, weil er oder sie den an Kontakt Interessierten als zu jung, zu alt, zu dick, zu dünn, zu ungepflegt, zu ungebildet oder was auch immer ansieht und dies offen ausspricht, muss damit rechnen, als “diskriminierender” Gewalttäter klassifiziert zu werden. Pauline Voss stellt bei “Nius” zurecht die Frage, wie in einem solchen gesellschaftlichen Klima überhaupt noch eine Paarbildung zustande kommen soll.

Totalitärer Schrecken

Dass gleichzeitig reale psychische Gewalt immer weiter bagatellisiert wird und in einem Meer aus Relativierungen untergeht, ist genau so bezweckt. Denn wo BKA und Polizeibehörden nun auch noch Beziehungsstreits ums Geld, ums abendliche Fernsehprogramm, das gemeinsame Urlaubsziel, verbale Zusammenstöße in Vereinen oder Krach am Arbeitsplatz im Blick haben, werden Gruppenvergewaltigung zur statistischen Nebensache. Und wenn jeder Normalo ein verkappter Gewalttäter ist, treten Clankriminalität, Mafia, islamistische Terroristen oder Messerangreifer in den Hintergrund und versinken im großen Rauschen einer inflationären Deliktflut.

Nicht zu vergessen, eröffnet sich dadurch natürlich auch noch ein weiteres unendliches Betätigungsfeld für NGOs, Meldestellen, Forschungsinstitute neue, Bundes- und Landesbeauftragte für “emotionale” oder “ökonomische Gewalt” et cetera. Noch mehr Pseudoakademiker und Parteiapparatschiks erhalten dadurch überflüssige Pöstchen, die von der Allgemeinheit, die mit diesem Irrsinn bis aufs Blut schikaniert wird, auch noch bezahlen darf, und der öffentliche Sektor wird weiter aufgebläht. Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab. Wenn dieser staatlichen Übergriffigkeitswalze nicht schleunigst in den Arm gefallen wird, werden individuelle Freiheit, Privatsphäre und die große Errungenschaft der europäischen Aufklärung – die Trennung von Staat und Gesellschaft – endgültig der Vergangenheit angehören.

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Bevölkerungsaustausch, totalitäre Redeverbote, Löschung von Gerichtsarchiven: Großbritannien wird zum linkswoken Dystopia

von Theo-Paul Löwengrub

Totale geistige Manipulation und Überwachung: In England leider schon Alltag

Ausgerechnet Großbritannien, das Mutterland der Redefreiheit, hat sich zum Vorreiter des neuen europäischen Totalitarismus entwickelt – und das, obwohl es nicht einmal mehr der EU angehört, wo schon ein Zensurpaket nach dem anderen verabschiedet wird. Wer dort die negativen Entwicklungen der Massenmigration beim Namen nennt oder sonst etwas äußert, was gegen die offiziell erwünschten Narrative verstößt, hat die Polizei noch schnelle auf dem Hals als auf dem Kontinent und muss mit noch drakonischeren Strafen rechnen. Wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist, muss gerade auch der Milliardär Jim Ratcliffe erfahren. Dieser hatte in einem Interview de völlig korrekte Aussage getätigt: „Man kann keine Wirtschaft haben, in der neun Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig massenhaft Einwanderer ins Land kommen“ Er meine, Großbritannien sei „kolonisiert“ worden.

„Das kostet viel zu viel Geld“. Sofort verlangte der linke Premierminister Keir Starmer, der so politisch so angeschlagen ist, dass er längst nur noch eine lahme Ente ist, über einen Sprecher, Ratcliffe solle sich zu entschuldigen. Seine Aussage sei „beleidigend und falsch“, Großbritannien sei ein „stolzes, tolerantes und diverses Land”. Die Kommentare würden denen in die Hände spielen, „die das Land spalten wollen”. Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, warf Ratcliffe vor, „unrichtige, beleidigende und aufwieglerische“ Äußerungen gemacht zu haben, die „gegen alles verstießen, wofür Manchester traditionell steht“.

Die schlimmsten Spalter spalten immer weiter

Er sagte, Menschen „aller Rassen, Glaubensrichtungen und ohne Glauben“ hätten gemeinsam die Stadt und ihre Institutionen, darunter Manchester United, dessen Mitbesitzer Ratcliffe ist, aufgebaut. „Eine Einschränkung der Einwanderung zu fordern ist eine Sache, diejenigen, die hierherkommen, als feindliche Invasionsmacht darzustellen, ist eine ganz andere“, so Burnham. Das sei „unzutreffend, beleidigend, aufwieglerisch und sollte zurückgenommen werden“. Auch sonst hagelte es Kritik. Ratcliffe ruderte dann teilweise zurück. Er bedaure seine Wortwahl, blieb dann aber doch beim Kern seiner Kritik. „Meine Absicht war es, zu betonen, dass Regierungen Migration parallel zu Investitionen in Qualifikationen, Industrie und Arbeitsplätze steuern müssen, damit langfristiger Wohlstand von allen geteilt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine offene Debatte über die Herausforderungen führen, denen das Vereinigte Königreich gegenübersteht“, erklärte er.

Es ist das gleiche Spiel wie in Deutschland: Diejenigen, die die katastrophale Politik verursacht haben, die das Land in Wahrheit spaltet oder die sie fortsetzen oder ihr tatenlos zusehen, beschuldigen die als Spalter und Lügner, die das Problem beim Namen nennen. Und dabei beschränkte Ratcliffe sich nur auf den finanziellen Aspekt der Massenmigration und erwähnte die Islamisierung und die „Grooming Gangs“ aus vergewaltigenden Migranten gar nicht, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Diese werde auch von britischen Medien weitgehend totgeschwiegen. Zwischen 2011 und 2025 wurde das Wort „Grooming Gangs“ in sämtlichen Zeitungen des Landes nur 4.659 mal erwähnt, Begriffe wie „Net zero“ oder „Rassismus“ aber 141.367 – beziehungsweise 382.069 mal.

“Courtdesk” gelöscht, um Strafgeschehen zu vertuschen

Das Justizministerium hat inzwischen die Löschung von „Courtdesk“, des größten Archivs für Gerichtsberichte im Vereinigten Königreich, angeordnet. Die Plattform wurde eingerichtet, um den Medien den Zugang zu Daten von Amtsgerichten zu erleichtern. Sie wurde von mehr als 1.500 Journalisten aus 39 Medienorganisationen genutzt. Die bereitgestellten Daten haben gravierende Mängel im Gerichtssystem aufgezeigt. Mit Verweis auf Verletzungen des Datenschutzes wurde nun das Ende von “Courtdesk” besiegelt.

Dessen Geschäftsführerin Enda Leahy, erklärte: „Wir haben das einzige System entwickelt, das Journalisten darüber informieren kann, was tatsächlich in den Strafgerichten geschieht. Wir haben 16-mal um einen Dialog gebeten. Letzte Woche erhielten wir unsere Antwort: Löschen Sie alles. Wenn die Regierung an einer offenen Justiz interessiert wäre, würde sie einen Dialog führen.” Es ist also überall dasselbe üble Spiel: eine gescheiterte Politkaste kriminalisiert und verbietet Kritik an den Folgen ihres Versagens und schränkt dabei die Grundrechte immer weiter ein. Großbritannien zeigt, dass es dazu keine EU braucht.

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Eine Million Euro für Gender-Schwachsinn an der Uni Saarland

von Olli Garch

Die Genderideologie wird akademisch unbeirrt immer weiter forciert

Deutschland hat zwar den Anschluss an die KI-Revolution verloren, sich mit seinem wahnwitzigen Atomausstieg auch um seine Spitzenposition auf in der Nuklearphysik gebracht und seine “Bildungsnachwuchs” scheitert in den maroden Schulen dank neuer “Herausforderungen” wie Integration, Inklusion und simpelsten Verständnisschwierigkeiten dank babylonischer Sprachverwirrung schon an elementarsten Aufgaben wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dafür aber hat dieser Staat offenbar genug finanzielle Ressourcen, neben anderen ideologischen Agendathemen die absurde und pseudowissenschaftliche Genderforschung auszubauen.

Das Emmy-Noether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert nun die Saarbrücker Philosophin Viktoria Knoll von der Universität des Saarlandes mit rund einer Million Euro (!) – mit dem Ziel, eine “grundlegende, theoretische Auseinandersetzung der Philosophie mit dem Genderbegriff” vorzunehmen. „Was heißt es genau, Mann, Frau oder non-binär zu sein? Wie funktioniert unser Sprechen über Geschlecht? Wie identifizieren wir uns selbst mit unserem Geschlecht? Und wie lassen sich unsere Diskurse dazu analysieren?“, lauten die „noch unbeantworteten Forschungsfragen“, die Knoll umtreiben. „Das Geschlecht bestimmt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, die Art unseres Zusammenlebens. Einzelne Menschen können Schaden nehmen, wenn sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder benachteiligt werden“, so die “Wissenschaftlerin” Knoll.

Spätdekadente Ausblühungen

Nicht verwunderlich sei es daher, dass Debatten über Geschlecht heute zu den umstrittensten und politisch brisantesten Kontroversen überhaupt gehörten. Da möge es überraschen, dass sich die analytische Philosophie noch wenig mit dem Begriff „Gender“ beschäftigt habe. Diese vermeintliche Lücke will sie nun schließen – und erhält für solch einen hanebüchenen Unfug, der aus Sicht jedes normaldenkenden gebildeten Bürgers eine blanke Verhöhnung des Wissenschaftsbegriffs ist, auch noch Unsummen zugeschanzt, die an zahllosen anderen Stellen besser investiert wären. Denn das gesamte Gender-Konstrukt ist nichts als eine akademisch formalisierte Psychopathie, eine ideologische Erfindung linksideologischer akademischer Milieus, das keinerlei Verankerung in der Wirklichkeit hat, und damit ein Inbegriff von Pseudowissenschaft.

In ernsteren Zeiten, in denen diese Gesellschaft zur Vernunft zurückgefunden haben wird, wenn zwangsläufig irgendwann existenziellere Fragen auf der Tagesordnung stehen werden, wird man diesen Irrweg erkennen als das, was er ist – Ausblühung einer spätdekadenten Wohlstandsverwahrlosung und eines soziologischen Dekonstruktivismus, der aus wissenschaftlicher Sicht auf einer Stufe mit Lamarckismus oder der NS-Schädelkunde rangiert – oder, wahrscheinlicher, sogar noch darunter. Doch bis diese Erkenntnis reift, muss der Kelch offenbar bis zur Neige gelehrt werden; so lange wird die wahnhafte Idiotie, Scheinprobleme, Identitäten, Geschlechter und damit neue Opfergruppen am laufenden Band neu zu erfinden, weiterhin gefördert – während die wirkliche Forschung, die dieses Land voranbringen und das Leben der Menschen verbessern würde, auf der Strecke bleibt.

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet „SAVE America Act“

von Tom Schiller

Rettung der amerikanischen Demokratie – durch Rückführung des Wahlrechts auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Das House of Representatives in Washington hat getsern mit 218 zu 213 Stimmen den „SAVE America Act“ beschlossen, der zukünftig verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger illegalerweise in den USA – unentdeckt – wählen können. Eigentlich sollte es eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass man, bevor man an die Wahlurne schreitet, seine Wahlberechtigung nachweisen muss. In Deutschland erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Personalausweises, auf dem auch die Staatsangehörigkeit eingetragen ist. Doch in den USA ist es etwas anders: In der Regel dient der Führerschein gleichzeitig als ID-Card; wer keinen hat, bekommt dennoch einen „Personalausweis“ ausgestellt. In Texas erfüllt dieses Dokument die Bedingungen einer „Real ID“, denn dort ist beispielsweise der Aufenthaltsstatus hinterlegt. Bei Personen, die nur begrenzten Aufenthaltsstatus haben, ist zudem der Zusatz „Temporary Visitor“ (“zeitweiliger Besucher”) aufgedruckt. Damit ist ausgeschlossen, dass sich diese Person als Wähler registrieren lassen und wählen kann.

Doch die linksgrünen regierten Democrats-Bundesstaaten stellen weiterhin munter Führerscheine und Ausweise an Hinz, Kunz, Abdul und Aische ohne jegliche Prüfung oder gar Vermerk zum Aufenthaltsstatus aus – mit der erwünschten Folge, dass diese ohne Stress und nach Lust und Laune an der Entscheidung, wer das Land regiert, teilhaben können. Dreisterweise behaupten die Demokraten steif und fest, der Zwang zum Nachweis einer Real-ID würde Millionen von Amerikanern vor eine unüberwindbare Hürde stellen und damit von der Wahl ausschliessen. Das das blanker Unsinn ist, ergibt sich schon daraus, dass man diese in Texas und anderswo problemlos schon seit mindestens 15 Jahren ausgestellt bekommt, wenn man seine Führerschein-Karte erneuert (die man bei zahlreichen Gelegenheiten im Alltag benötigt).

Jeder gesunde Menschenverstand abhandengekommen

Besonders lustig: Zahlreiche Gegner dieses Gesetzes verlangen gleichzeitig, dass sich Besucher ihrer eigenen (Wahl-)Veranstaltungen ausweisen, bevor sie Zutritt zum Ort des Geschehens erhalten. Wie verlogen und bigott kann man nur sein? Die Intention derer, die sich hier „Demokraten“ nennen, ist eindeutig und klar: Man will die Stimmen nicht wahlberechtigter Personen einsammeln, um den Machterhalt zu sichern. Die eigentliche Nagelprobe, das Gesetz ausfertigungsreif auf den Schreibtisch von Donald Trump im Oval Office zwecks Unterschrift zu befördern, steht allerdings noch bevor – denn es braucht mindestens 60 Stimmen im Senat, um es final durchzubringen; die Republikaner haben allerdings nur eine Mehrheit von 53 Mitgliedern.

Daher arbeitet man derzeit mit Hochdruck an der Überprüfung einer uralten, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten parlamentarischen Regel, bei deren Anwendung bereits eine Mehrheit von 51 Stimmen statt 60 für die Verabschiedung ausreichen würde. Ob diese Variante funktionieren kann, ist derzeit noch offen. Als Fazit bleibt jedenfalls festzustellen, dass es wieder einmal das Lager der „guten“ Sozen und Linken ist, denen hier jedweder gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist – denn ansonsten würde man sich wohl kaum mit abstrusen Begründungen weigern, bestehendes Wahlrecht (nur US-Bürger dürfen laut Verfassung wählen!) endlich durchzusetzen und nur jene bei Wahlen zuzulassen, die dafür auch berechtigt sind.

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Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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Investigativ: „Israel hat 3000 Palästinenser verdampft!“

Wann immer man Bilder einer Detonation im Gazastreifen sieht, sollte man sich fragen, warum genau in dem Moment eine Kamera darauf gerichtet war. Einschlag neben dem Mushtaha Tower, 05.09.2025

Al Jazeera behauptet gestern in einem Beitrag, Israel habe Waffen im Gazastreifen eingesetzt, die fast 3000 Palästinenser „verdampft“ hätten. Was schon absurd erscheint, wird bei genauerer Betrachtung zu einer an den Haaren herbeigezogenen, bewussten Propaganda-Lüge.

Es gibt zwei wiederkehrende, antisemitische, historische Erzählungen, die grob unterschieden werden.
Zum ersten die so genannte Brunnenvergiftung. Diese kam während der Pest im 14. Jahrhundert vor allem im süddeutschen Raum und der Schweiz auf. Damit machte man Juden für die Pest verantwortlich.
Zum zweiten die Ritualmordlegende, vor allem von William of Norwich. Verbreitet wurde das bereits ab 1144 vor allem durch den Mönch Thomas von Monmouth. Juden hätten den jungen William entführt und in einem Ritual getötet.
Beide Muster finden sich seitdem immer wieder in den meisten solcher Erzählungen.

Dass Juden Menschen verdampfen, darauf ist noch niemand gekommen.

Die arabische Nachrichtenplattform Al Jazeera aus Katar hat gestern einen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel „Israel setzte im Gazastreifen Waffen ein, die Tausende von Palästinensern verdampfen.“
Als Redakteur ist ein Mohammad Mansour angegeben. Veröffentlicht wurde der Beitrag auf der als vergleichsweise harmlos geltenden englischsprachigen Plattform.

Screenshot des Beitrags

Ich werde den Artikel auszugsweise chronologisch durchgehen. Um zu zeigen, wie mehr oder weniger geschickt hier eine Propagandalegende erschaffen wird.
Vor allem aber, weil ich dadurch davon abgehalten werde, wegen angewiderter Überforderung in Lakonie und Satire zu verfallen. Was wirklich unglaublich anstrengend ist.

Die Thermik

Im Vorspann (Teaser) des Beitrags steckt schon ganz viel drin:

„Eine Ermittlung von Al Jazeera enthüllt, wie von den USA gelieferte thermische und thermobarische Munition, die bei 3.500 °C brennt, von fast 3.000 Palästinensern keine Spuren hinterlassen hat.“

Verwendet wird der Begriff „investigation“, was mehr als nur eine reine Recherche ist. Das Wort ist nicht zufällig mit dem deutschen „investigativ“ verwandt.
Wie wir sehen werden, ist absolut gar nichts an diesem Beitrag investigativ. Er beruht ausschließlich und direkt auf Behauptungen der Hamas. Inklusive unverhohlen angegebener Quellen. Da wurde nichts „ermittelt“ oder „untersucht“.

Das nächste ist die Behauptung, Israel habe „thermische und thermobarische“ Waffen verwendet.
Der Begriff „thermische“ Waffen ist nicht klar umrissen. Das sind – eher unfachlich – alle Waffen, die vor allem durch Hitze wirken. Das im Vietnamkrieg eingesetzte Napalm war eine solche Waffe.
Solche Waffen sind umstritten, aber nicht verboten. Da sie einen militärischen Nutzen haben, dadurch können beispielsweise Flugabwehrstellungen zerstört werden. (Radars, Generatoren)
Mir sind zwei Fälle bekannt, in denen Israel tatsächlich weißen Phosphor eingesetzt hat. Aber gegen Stellungen an der Grenze zum Libanon, entfernt von möglichen zivilen Kollateralschäden. Gegen eben solche Flugabwehrstellungen.

Thermobarische Waffen wirken etwas anders. Sie sind darauf ausgelegt, bei einer Detonation einen so großen „Feuerball“ zu verursachen, dass dieser eine große Druckwelle entwickelt und der Umgebung sofort sämtlichen Sauerstoff entzieht.
Solche Waffen sind vor allem dafür geeignet, gegen weitläufige Bunkeranlagen eingesetzt zu werden. Im offenen Gelände erreichen sie nicht ihre volle Wirkung. Um diese Waffen wird es in dem Beitrag vor allem gehen.

Israel besitzt keine thermobarische Waffen.

Russland setzt thermobarische Waffen in der Ukraine ein.
Und dort wird wenig über sie berichtet. Höchstens wenn sie zerstört werden. Was ahnen lässt, dass sie auch nicht so viel grausamer sind, als alle anderen Waffen auch.

Ein russischer „schwerer Flammenwerfer“ TOS-1 Buratino in der Ukraine, wegen seiner Silhouette „Pinocchio“ genannt.

Ein wenig Füsik

Kommen wir zu dem unappetitlichen Effekt des Verdampfens. Der eigentlich nur unappetitlich in unserer Vorstellung ist. Würde ein Mensch tatsächlich verdampft werden, wäre das ein sehr schneller und schmerzloser Tod.

Beim Abwurf der Atombomben auf Japan wurden Menschen verdampft. Von ihnen blieben nur Schatten auf dem Boden. Das gibt vielleicht einen Hinweis darauf, welche Energie herrschen muss.
In der Detonation selber herrschten mehrere Millionen Grad Celsius. Die Bomben wurden in 500m bzw. 600m Höhe gezündet. Am Boden herrschten zwischen 3000°C und 4000°C. Dort, wo die Menschen verdampft sind, eher 8000°C. Im Hypozentrum, dem Ground Zero.
Das sind Annäherungswerte und vermutlich zu niedrig angesetzt.

In einem Krematorium herrschen etwa 1000 bis 1200 °C. Einen menschlichen Körper auch nur einzuäschern dauert etwa eine Stunde. Wobei die Verbrennung dann noch zwei bis drei Stunden weiterläuft. Und selbst dann bleiben noch Knochenfragmente.

Eine thermobarische Waffe erreicht zwar Temperaturen von den hier angegebenen 3500°C. Aber nur im Kern des „Feuerballs“. Die eigentliche Wirkung findet außerhalb statt, durch den Druck und den Sauerstoffentzug („Vakuum-Waffen“).

Übung Caucasus 2016: Eine thermobarische Artilleriewaffe wird getestet. Die dunklen Streifen zeigen den eigentlichen Wirkungsradius, dort findet die Druckwelle statt. 09.09.2016

Selbst wenn Israel solche Waffensysteme hätte, wäre die Aussage, dass 3000 Menschen durch sie verdampft worden wären, schlicht Unfug.

Der Luftschlag gegen die Schule

Der Beitrag beginnt mit einem üblichen, journalistischen Mittel: Dem Mann von der Straße.
Persönliches zu berichten oder Stimmen einzufangen dient dazu, einen Beitrag persönlicher zu machen und zu emotionalisieren.

Mohammad Mansour schildert, wie eine Yasmin Mahani am 10. August 2024 durch die Trümmer der Tabahin-Schule gelaufen ist und ihren Sohn Saad gesucht hat.

„Ich betrat die Moschee und fand mich inmitten von Fleisch und Blut wieder. Wir fanden nichts von Saad. Nicht einmal einen Leichnam, den wir hätten begraben können.“

Wenn die Menschen verdampft worden sind, warum sollte Yasmin Mahani dann in Fleisch und sogar Blut treten? Blut wäre schon weit unterhalb der angegebenen 3500°C verdampft.

Tatsächlich habe ich damals genau diesen Angriff auf diese Schule und die Berichterstattung ausführlich ausgewertet.
Dabei wurde keine thermobarische, geschweige denn thermische Waffe eingesetzt. Sondern von außen wurde eine eher kleine Rakete in einen Teil der angeschlossenen Moschee gefeuert. Vermutlich eine GBU-39. Die ziemlich genau diesen Teil herausfräste. Weil sich laut IDF genau da eine Kommandostruktur der Hamas befand – sehr glaubwürdig. Israel hätte auch das ganze Gebäude mit einem oder zwei 4000-Pfünder einebnen können.
Nicht nur der Turm der Moschee stand noch. Auf den Balkonen des Innenhofs hing noch die Wäsche zum Trocknen.
Meine erste Frage wäre doch eher, was Saad Mahani denn so beruflich gemacht hat.

Diese Geschichte steht also in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Inhalt des Artikels. Es wird einfach nur irgendeine alte Geschichte eingeflochten, aus einem kürzlich gegebenen Interview übernommen, bei der eine Frau ihren Sohn nicht finden konnte. Es wird der Eindruck vermittelt, dort seien Menschen verdampft worden, ohne das so auszusprechen.

Quelle: Hamas

„Laut einer Recherche von Al Jazeera Arabic […] haben Zivilschutzteams im Gazastreifen 2.842 Palästinenser dokumentiert, die seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 »verschwunden« sind.“

Da ist sie wieder, die „Investigation“.
Da wurde gar nichts geprüft oder nachgeforscht. Es wurden schlicht die Zahlen des Zivilschutzes übernommen. Und der gehört zur Hamas.

„Experten und Zeugen führten dieses Phänomen auf Israels systematischen Einsatz international verbotener thermischer und thermobarischer Waffen zurück, die oft als Vakuum- oder Aerosolbomben bezeichnet werden.“

Ich bezweifle, dass Zeugen eine thermobarische von einer normalen Detonation unterscheiden können. Ganz abgesehen davon, dass man in dem Moment als Augenzeuge sicher andere Sorgen hat. Die behaupteten Experten werden selbstverständlich nicht genannt.
Noch absurder wird die Behauptung, diese Waffen seien verboten. Sie sind es nicht.

Im Weiteren wird eine konkrete Quelle genannt: Der Sprecher des Zivilschutzes Mahmoud Basal.
2025 hat die IDF veröffentlicht, dass Mahmoud Basal Mitglied der Hamas ist. Der Posten des Sprechers ist lediglich ein Deckmantel, um Äußerungen seriöser erscheinen zu lassen.
Mahmoud Zabar Tafesh Bassal ist Mitglied der Brigade „Gaza City“. Und darin - noch genauer - Mitglied des Zeitoun-Bataillons.

Screenshot: Veröffentlichungen der IDF (Auszüge) zur Identität Basals mit palästinensischen Dokumenten.

„Die Untersuchung [„investigation“] legte detailliert dar, wie bestimmte chemische Zusammensetzungen in israelischer Munition menschliche Körper innerhalb von Sekunden in Asche verwandeln.“

Ah, plötzlich geht es darum, in Asche zu verwandeln. Nicht darum, zu verdampfen. Immer noch unrealistisch, aber ein Unterschied von mehreren tausend Grad.
Zitiert wird ein russischer Militär-Experte namens Vasily Fatigarov, der Thermobarik erklärt. Allerdings wird nicht klar, ob der ehemalige Offizier, der sich einige Male sehr linientreu zum Ukrainekrieg geäußert hat, überhaupt mit Al Jazeera gesprochen hat.

Normale Bomben

Und dann wird ein Bogen zu Mk84 und anderen Bomben gespannt. Eingeleitet durch folgende Grafik:

Das Problem daran ist, dass die Mk84 die Standard-Bombe der USA und Israels ist. Es ist keine thermobarische Waffe.

Den hier zitierten Angriff habe ich damals nicht ausgewertet. Wenige Tage später fand die Pager-Operation im Libanon statt.
Aber alleine anhand des Bildes sieht man sehr leicht, dass hier Bunkerbrecher eingesetzt wurden. Die auch etwas getroffen haben. Keine Verbrennungen an der Oberfläche, keine Trümmer, nachgerutschtes Erdreich, Menschen, die doof vor einem Loch herumstehen: genau so sieht es aus, wenn darunter ein Tunnel oder Bunker kollabiert.

Aufgrund eines Videos der IDF habe ich den Luftschlag wenige Monate zuvor gegen den Bunker ausgewertet, in dem die Nummer Zwei der Hamas Mohammed Deif hockte. Ebenfalls in dem Jahr, ebenfalls bei Chan Yunis. Und ich konnte zeigen, dass selbst einfachste Zelte kaum 20 Meter von der Detonation entfernt keinen Schaden genommen haben.
Die bei diesem Foto hier von der Hamas gemeldeten ausgelöschten Familien halte ich für mehr als unwahrscheinlich. Außer, sie haben in dem Hamas-Bunker gehockt.

Die Mk84 sind zwar keine Bunkerbrecher. Sie können aber mit einem Verzögerungszünder als solche eingesetzt werden. Gegen leicht gebunkerte Ziele. Ich würde aber erstmal davon ausgehen, die IDF sind hier auf Nummer sicher gegangen und haben eine andere Waffe eingesetzt. Mehrere davon.

Und nochmal Hamas

Anschließend erklärt auch Munir al-Bursh noch die Funktionsweise von solcher „extremen Hitze“. Und damit wird sehr viel klar.
Bursh ist der Direktor des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens. Und damit einer der hochrangigsten Vertreter der Hamas, die noch am Leben sein dürften.

Munir al-Bursh, Direktor des Gesundheitsministeriums der Hamas, bei einer Pressekonferenz.

Anschließend werden noch verschiedene Bomben der IDF erklärt und gezeigt. Die selbstverständlich alle nichts mit thermobarischen Waffen zu tun haben.

„GBU-39: Diese Präzisionsgleitbombe wurde beim Anschlag auf die al-Tabin-Schule eingesetzt.“

Danke für die Bestätigung. Habe ich ja schon damals drauf getippt.

„Basal vom Zivilschutz bestätigte den Fund von Fragmenten der Flügel der GBU-39 an Orten, an denen Leichen verschwunden waren.“

Dann wurden sie wohl weggezaubert. Oder sie wurden tatsächlich sehr exakt getroffen und zerrissen.
Denn – festhalten – die GBU-39 sind die kleinsten dieser Bomben. Sie wird auch als „SDB“ bezeichnet, Small Diameter Bomb. Also eine Bombe mit außergewöhnlich kleinem Wirkungsradius.
Die GBU-39 hat 250 Pfund, die Standard-Bombe Mk84 2000 Pfund. Merkste selber, oder?

Frau Buttu und der internationale Genozid

Natürlich ist das noch nicht genug Drama. Also wird ein „internationaler Genozid“ konstruiert. Da die Waffen ja in den USA und Europa gefertigt würden.
Nur am Rande: Alle diese Bomben werden in den USA hergestellt. Die genannten GBU-39 und die JDAM-Nachrüstsätze übrigens von Boeing, mit deren Passagiermaschinen auch die Fluggesellschaften von Katar bis Saudi-Arabien ausgestattet sind.

„»Dies ist ein globaler Völkermord, nicht nur ein israelischer«, sagte die Anwältin Diana Buttu, Dozentin an der Georgetown University in Katar.“

Frau Buttu ist eine derart schillernde Person, dass man sie kurz vorstellen sollte.
Buttu ist eine kanadisch-palästinensische Anwältin, die zunächst Abschlüsse in „Middle East and Islamic Studies“ in Toronto erworben hat. Danach besuchte sie u.a. die Stanford Law School und die Northwestern in den USA.

Während der zweiten Intifada, bei der es zu über 20.000 Anschlägen und u.a. 138 Selbstmordanschlägen kam, wurde Buttu Sprecherin einer Einheit für Verhandlungen der PLO.
2013 und 2014 unterrichtete sie an der Harvard einen Kurs unter dem Titel – kein Scherz jetzt – „Negotiations Skills: Strategies for Increased Effectiveness“ (etwa: „Verhandlungsgeschick: Strategien für mehr Effektivität“) Die wissenschaftliche Freiheit gilt in Harvard wohl auch für Menschen, die völlig offen für Terroristen gearbeitet haben. Lernen von der PLO, wie man besser verhandelt. Kannst’e dir nich ausdenken.

Im letzten Abschnitt des Beitrags von Al Jazeera wird noch darauf eingegangen, dass das internationale Rechtssystem zusammenbräche. Ich erspare mir, auch darauf noch einzugehen.

Fazit

Was hier getan wird, ist typischer Propaganda-Journalismus.

Es wird eine hanebüchene Aussage einer Quelle genommen und darum der Eindruck einer sensationellen Neuigkeit aufgrund von investiven Recherchen aufgebaut.

Tatsächlich belegen diese Untersuchungen aber nichts. Das können sie auch nicht, weil Israel keine konventionellen Waffen besitzt, die Menschen „verdampfen“ können. Tatsächlich können auch die angesprochenen thermobarischen Waffen das nicht. Die Israel aber auch nicht besitzt.
(Zumindest ist mir keine solche Waffe auch nur in der Theorie bekannt.)
Die einzig denkbare Waffe, die so etwas kann, wäre eine Atombombe.

Also wird ein Bogen geschlagen zu normalen Bomben. Und der Eindruck erweckt, zum Teil angedeutet, diese Waffen könnten das.
Aus militärischer Sicht am witzigsten: Die kleinste Bombe wird als eine solche Waffe erzählt.
Als Beleg dafür werden hochrangige Mitglieder der Hamas zitiert. Die außerhalb der palästinensischen Autonomiegebiete und entsprechender Medien aber kaum jemand als solche erkennen dürfte.

Die von Al Jazeera gepostete Kachel, die inzwischen herumgereicht wird. Was die Agentur Reuters damit zu tun hat, erschließt sich allerdings nicht.

Das alles dient nur als Aufhänger für das erst am Ende verbreitete Narrativ: Es ist ein Genozid, bei dem sogar Menschen verdampft werden. Und es ist ein internationaler Genozid, bei dem alle, die Israel etwas liefern, eine Mitschuld tragen.
Extra erwähnt wird auch Europa. Mir ist derzeit keine einzige Bombe bekannt, die ein europäisches Land an Israel liefern würde.

Ihr habt keine Ahnung, wie anstrengen es war, ernst zu bleiben.

Erschienen auf steady.page

Trump warnte als einer der Ersten vor Epstein – und informierte sogar die Strafverfolgungsbehörden

von Alexander Schwarz

Trump wandte sich schon früh von Epstein ab und ging ihm aus dem Weg (Foto von etwa 2000) 

Auch fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Dokumente über den pädophilen Multimillionär Jeffrey Epstein durch das US-Justizministerium vergeht kein Tag ohne neue Spekulationen. Jeder pickt sich aus diesem gigantischen Konvolut die Namen heraus, die man gerne in den Skandal um Mädchenhandel und perverse Ausschweifungen verwickelt sehen würde – und bei der globalen Linken ist das allen voran natürlich US-Präsident Donald Trump, den die Mainstream-Journaille auf beiden Seiten des Atlantiks geradezu verzweifelt als engen Komplizen Epsteins sehen will. Tatsächlich aber gibt es nicht nur keinerlei Beweise oder auch nur Indizien darauf, dass Trump mit sexuellen und kriminellen Machenschaften des dekadenten Superreichen etwas zu tun hatte, sondern im Gegenteil deutet einiges darauf hin, dass er es sogar war, der als einer der ersten die Strafverfolgungsbehörden auf das abgründige Fehlverhalten des Triebtäters aufmerksam machte (Und spätestens hier muss den öff.-rechtlichen Medien und dem linksgrünen Politiker entgültig der Sack platzen - Anmerkung des Heck Tickers).

So enthalten die Dokumente aus dem Überwachungsfundus des 2019 im Gefängnis (angeblich) durch Selbstmord ums Leben gekommenen Epstein sogar Hinweise auf ein Telefonat, das Trump 2006 mit der Polizei von Palm Beach führte und in dem er laut dem damaligen Polizeichef Michael Reiter Epsteins Machenschaften anzeigte. Die Unterlagen gehen aus einem mutmaßlichen FBI-Interview aus dem Jahr 2019 hervor und wurden vom “Miami Herald” eingesehen; das “Forbes”-Magazin griff dessen Recherchen auf und fragte beim Weißen Haus nach einer Bestätigung; diese liegt derzeit noch nicht vor. Als weitere Äußerung Trumps liegt dessen Zitat vor “Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste, dass er das getan hat“. Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell habe Trump als Epsteins „Handlangerin“ bezeichnet, sie als „böse“ beschrieben und die Ermittlungsbehörden aufgefordert, sie sollten sich „auf sie konzentrieren“. Außerdem hatte Trump Epstein 2007 wegen glaubhafter Vorwürfe rund um Belästigung von Minderjährigen aus seinem Club Mar-a-Lago verbannt und zwischen 2005 und 2007 seine Freundschaft mit ihm beendet.

Versuch, Trump zu involvieren, final gescheitert

Aus den Unterlagen geht hervor, Trump sei „einer der allerersten Menschen gewesen, die die Polizei anriefen“, als sich Hinweise auf Ermittlungen gegen Epstein verdichteten. Dabei habe er erklärt, sich von Epstein distanziert zu haben und angegeben, er habe „sich aus dem Staub gemacht“, nachdem er Epstein in Anwesenheit von Jugendlichen erlebt habe. Außerdem habe Trump gesagt, „die Leute in New York wussten, dass Epstein widerlich war“. 2019 hatte Trump gleichwohl erklärt, nichts vom ganzen Ausmaß von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben – was jedoch kein Widerspruch sein muss, denn das, wovon Trump 12 Jahre zuvor Zeuge geworden war, hatte ihm damals schon gereicht.

Mit diesen Offenlegungen – ihre Echtheit und Bestätigung vorausgesetzt – dürfte der Versuch, Trump in den Skandal hineinzuziehen, final gescheitert sein – zumal es ohnehin keinerlei Hinweise gibt, die ihn mit Epsteins Machenschaften verbinden würden. Dies gilt allerdings auch für fast alle anderen Namen, die bislang genannt wurden. Während etliche Prominente in tatsächlich kompromittierender Weise – durch eindeutige, auf Fotos dokumentierte Posen, Mailinhalte oder Verwendung dechiffrierter Codes – tief in den Epstein-Skandal verstrickt sind, offenbar auch die Democrats-Lieblinge Bill Clinton und Bill Gates –, handelt es sich bei dem überwiegenden Rest an veröffentlichten Material um einen Riesenhaufen Müll, der nun von Muckrakern durchstöbert wird, wobei jeder, der in egal welchem noch so oberflächlichen und beiläufigen Kontext irgendwann mit Epstein kurz zu tun hatte oder auch nur im selben Raum stand, zum Teil der “Verschwörung” gestempelt wird. Vor allem für die Medien ist dies natürlich ein gefundenes Fressen, wobei (oftmals ganz bewusst) der falsche Eindruck vermittelt wird, dass jeder, der irgendwie einmal mit Epstein in Kontakt stand, auch Beteiligter an oder Mitwisser von dessen Verbrechen war.

Juristisch wenig Substanz

In dem justiziablen Rest, der erst noch einer Aufarbeitung und genauen Untersuchung bedarf, mag das anders aussehen, doch bislang planen selbst die US-Behörden, die über die genauen Hintergrundinformationen verfügen, keine neuen Anklagen oder Ermittlungen deswegen – was für die Irrelevanz der meisten “Files” spricht, wenngleich es den gut belegten kriminellen und perfiden Abgründen des inneren Kreises um Jeffrey Epstein keinen Abbruch tut. Lediglich dem hochrangigen britischen Labour-Politiker Peter Mandelson konnte nachgewiesen werden, dass er die britische Regierung und Öffentlichkeit über die Dauer und Enge seines Verhältnisses zu Epstein belogen und Insiderinformationen an ihn weitergegeben hat; dieses Fehlverhalten steht aber nicht im Zusammenhang mit Epsteins Verbrechen.

Von den ganzen sensationsheischenden und marktschreierischen Empörungsposts und Zuschreibungen der Mitgliedschaft in einem “Pädophilenring” (der zwar existierte und die Dekadenz scheinbar unantastbarer Finanz- und Politeliten dokumentiert, aber mehr eben auch nicht) deutlich abzugrenzen sind noch einmal die völlig durchgedrehten antisemitischen Spinner, die in Epstein und der ganzen Affäre partout die Handschrift und Strippenzieherschaft des Mossads erkennen wollen. Diese beschwören in Beweise für die angebliche “Neue Weltordnung” beschwören, bei der es sich letztlich um Spielarten der ewigen jüdischen Weltverschwörung handelt, und lassen dabei ihrem pathologischen Israel-Hass freien Lauf. Diese unappetitlichen, extrem inferenten und hochgradig unseriösen, weil selektiv aus Scheinindizien, Fakes und Halbwahrheiten zusammengebastelten Verschwörungserzählungen verraten dabei generell mehr über den Geisteszustand ihrer Urheber als über die Person Epstein und die Hintergründe des Skandals, weshalb man sie unter journalistischen und wissenschaftlichen Aspekten ignorieren kann.

Herumstochern in der Datenmüll-Deponie

Fakt ist, dass Epstein ein gigantisches Netzwerk aus Gefälligkeiten und Kontakten in den USA und Europa aufgebaut hat. Zwar ist es mehr als fragwürdig, dass so viele Menschen sich selbst dann noch mit ihm einließen, als er bereits wegen Förderung der Prostitution einer Minderjährigen eine Haftstrafe verbüßt hatte; die bei all diesen Berichten und Andeutungen mitschwingende Unterstellung, dass alle Prominenten und vor allem Trump oder Elon Musk wie viele andere auch mehr Komplizen Epsteins waren, hat sich jedoch bislang nirgends bewahrheitet. Dass auch die Opfer von Epstein keine entsprechenden Vorwürfe erheben, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass hier weitaus mehr Rauch als Feuer ist. Im Grunde handelt es sich hier auch gar nicht um „Enthüllungen“ in Bezug auf irgendwelche Straftaten, sondern nur um einen gigantischen Wust aus Namen, die in irgendeiner Verbindung zu Epstein standen, sei sie auch noch so unverfänglich.

Und in dieser Datenmüll-Deponie stochern nun alle nach Kräften herum, in der Hoffnung möglichst vielen missliebigen Personen etwas am Zeug flicken zu können. Vor allem sollen sie natürlich in die Nähe von Pädophilie und sexuellem Missbrauch gerückt werden. Das Motto ist hier wieder einmal „irgendwas bleibt immer hängen“; Epstein selbst ist tot, doch da die meisten der nun zusammenhanglos Benannten noch leben und sich ein diffuses öffentliches Rachebedürfnis gegen sie richtet, sind die Anschuldigungen fast immer emotional und nicht fundiert. Dies muss bei dieser Sensationsheischerei immer mitbedacht werden.

Erschienen auf Ansage

Darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Am Sonntagabend bekam ich die Leserfrage, wann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. In der Tonlage „Aber die darf doch gar nicht eingesetzt werden!?!“

Daraufhin habe ich aus dem Lamäng und schludrig ein Posting getippt und auf dem X-Account und der Facebook Fanpage veröffentlicht. „Schludrig“, weil es wohl doch für Zivilisten (und einige Ex-Soldaten) missverständlich war.

Der Grund dafür war so menschlich wie hoffentlich nachvollziehbar: Die Vorberichte zum Super Bowl flackerten bereits auf dem zweiten Monitor. Für mich der höchste Feiertag des Jahres. Das Spiel ging bis in die frühen Morgenstunden. Weshalb ich den Beitrag erstmal einfach gelöscht habe.

Aber das kann ich ja nicht auf mir sitzen lassen. Es gibt kaum schlimmeres als Klugscheißer auf der Welt… außer Klugscheißer die Recht haben.

Da es aber wohl noch Diskussionsbedarf gibt, möchte ich das nochmal – halbwegs ausgeschlafen – aufgreifen.

Falsche Narrative

Die Kernaussage nehme ich vorweg.

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, „auf dicke Hose“ zu machen, nur weil ich auch mal Soldat war. Ich hatte auch sehr deutlich erklärt, dass ich Verfechter der demokratischen Kontrolle des Militärs bin. Und absoluter Fan des Bürgers in Uniform, als den ich mich selber immer gesehen habe.

Meiner ganz persönlichen Auffassung nach haben sich jedoch Narrative festgesetzt, die nicht der Realität entsprechen. Und falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit verfestigt haben. Die jetzt erst zu Tage treten, nachdem Hinz und Kunz sich im Netz 2.0 öffentlich äußern können. (Beschissenste Idee der Menschheit bisher, aber da müssen die selber drauf kommen.)

Das wird vor allem von der Propaganda ausgenutzt. Und mehr noch, teilweise wird versucht, „neue“ Definitionen zu etablieren. Als Beispiel sei hier nur einmal der Begriff des Völkermords genannt und die Versuche, diesen Begriff umzudeuten, damit er auf Israel angewendet werden kann. Unter anderem durch Amnesty International. Ein anderes Beispiel ist die Debatte um die Covid-Impfungen, wo so viel geballter Unfug erzählt wurde, dass Darwin seine Theorie nochmal überdacht hätte.

Darum geht es mir persönlich. Um mehr nicht.

Die Bundeswehr darf nix in Deutschland!

In diesem Fall geht es um die Verkürzung, die Bundeswehr dürfe in Deutschland nicht eingesetzt werden.

Diese Aussage kommt durch einen Satz im Grundgesetzt. Im Artikel 87a heißt es im zweiten Satz:

„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

Nach den Nazis wollte man die Macht einzelner Institutionen demokratisch aufteilen und Kontrollen unterwerfen. Was, wie ich finde, hervorragend gelungen ist. Deshalb schrieb man das in unsere Verfassung. Und machte es zu einem der Slogans für das neue Westdeutschland. Und die Bundeswehr.

Dann kam die Generation der 68. Die tendenziell eher Staats- bzw. Autoritätsablehnend unterwegs war. Aus denen entwickelten sich die Lehrer dieser Nation, denn „unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“. Und so verfestigte sich die Verkürzung noch weiter.

Die Realität

Das Problem daran ist, dass sie mit der Realität wenig zu tun hat. Um Denkmuster aufzubrechen, provokant formuliert: Die Bundeswehr darf auch im Inneren alles. Sie muss es nur vorher demokratisch legitimieren lassen.

Schon im nächsten Satz des Artikels 87a heißt es nämlich:

„Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen…“

Und diese Ausnahmen gehen noch weiter. Beispielsweise im Absatz 4 des Artikels geht es um den inneren Notstand. Im Artikel 35 geht es um Naturkatastrophen oder Unglücksfälle. Und darüber hinaus gibt es Amtshilfeersuchen von anderen Behörden an die Bundeswehr und das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG).

Was unsere Verfassung getan hat, ist den Regelfall zum Sonderfall zu machen. Ein totalitärer Herrscher kann das Militär einsetzen, wie wo, wann und wozu er will. Und genau das geht in der Bundesrepublik nicht. Die Bundeswehr könnte sich beispielsweise einfach weigern, sollte es einmal zu solchen Extremen kommen.

Und ein anderer Aspekt ist sicher interessant: Das Militär einzusetzen funktioniert in beide Richtungen. Ein Bundesland kann den Bund um Hilfe bitten. Umgekehrt kann der Bund aber auch den sog. Bundeszwang über ein Bundesland ausüben. Bei beidem kann auch das Militär eingesetzt werden.

Diese Sonderfälle sich so vielfältig, dass am Ende des Tages meine provokante Aussage „Die Bundeswehr darf alles“ genau so richtig oder falsch ist, wie zu sagen „Die Bundeswehr darf nix“.

Feldjäger helfen bei der Sicherung eines Unfalls. Leipzig-Wiederitzsch, 27.10.2025

Beispiele

Bundeszwang: In Sachsen kommt eine Partei an die Macht, die versucht, die verfassungsgemäßen Organe des Bundes auszusetzen. Dann kann der Bund den Bundeszwang anwenden und – je nach Lage – auch das Militär einsetzen. Vorher kann der Bund sogar schon hingehen, und Bundeseinrichtungen militärisch schützen lassen. Beispielsweise den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Bundeswehrstandorte, die dann auch „vor dem Zaun“ gesichert werden. Und ja, dann könnte es sogar soweit kommen, dass Panzer vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen.

Innerer Notstand: Wenn in Bayern Radikale erstarken, um ihren König wiederzubekommen, könnte die Landesregierung den Notstand ausrufen. Wenn sie solange aufhört Wurst zu essen. Sie könnte zunächst die Bundespolizei um Hilfe bitten. Und dann auch den Bund bzw. die Bundeswehr. Mit ähnlichen Ergebnissen wie oben.

Naturkatastrophen Rollt mal wieder eine Flutwelle über Hamburg, ist davon auch zwangsläufig Niedersachsen betroffen. Der Bund kann dann die Bundeswehr einsetzen. Es muss mehr als ein Bundesland bedroht sein. Und das könnte, soweit es nötig ist (könnte!) auch mehr als Evakuieren und Sandsäcke schaufeln bedeuten. Details sind dann in entsprechenden Dienstvorschriften geregelt. Aber hier wäre es ohne weiteres denkbar, dass beispielsweise die Feldjäger zur Erfüllung hoheitliche Befugnisse übertragen bekommen. Beispielsweise um Straßen zu sperren oder zu räumen. Die dürfen dann immer noch keine allgemeinen Verkehrskontrollen durchführen. Aber die haben dann auch sicher etwas andere Sorgen, als Führerscheine zu prüfen.

Ein Leser merkte an, er habe in der Fahrschule gelernt, die Feldjäger hätten ihm nichts zu sagen. Ich halte diese Verkürzung für geradezu gefährlich. Allerdings spielt in meinem Weltbild auch keine Rolle, dass eine Feldjäger-Patrouille mal auf die Scheißhausidee kommt, zum Trolling einfach mal allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen. Im Freitagsberufsverkehr nachmittags auf der Landstraße. Weil die Leuchtwesten so schick sind.

Jermann-Paragraf

Was - für mich sehr überraschend – in der breiten Öffentlichkeit vollkommen unterschätzt wird, ist der so genannte Jedermann-Paragraf. Der Paragraf 127 der Strafprozessordnung.

„Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Das macht nicht nur den signifikanten Unterschied zwischen einer Festnahme und einer Verhaftung aus. Sondern ist in der Praxis weitreichender, als viele es sich wohl vorstellen. Nicht nur Securitys und Ordnungsdienste arbeiten mit diesem Paragrafen als Grundlage. Selbst die Polizei beruft sich je nach Situation darauf.

Nimmt man jemanden fest, darf man in Fällen auch „unmittelbaren Zwang“ ausüben. (Festhalten, zu-Boden bringen, fixieren, zur Not sogar fesseln) Es muss halt nur verhältnismäßig und erforderlich sein. Der Kaufhausdetektiv darf dem Ladendieb – der nicht wegläuft - nicht einfach mal im Büro den Schreibtisch in die Nieren rammen, nur weil der ihm die Mittagspause versaut. Gut, wenn er wegläuft eher auch nicht, aber dann hat er ja eh keinen Schreibtisch zur Hand.

Alle Behörden, die auch beispielsweise Schusswaffen tragen (oder auch nur Hunde oder Schlagstöcke einsetzen) haben darüber hinaus gehende Vorschriften. Das sind nämlich nur „Hilfsmittel körperlicher Gewalt“. Beispielsweise haben die Polizeien entsprechende UZwG – Unmittelbarer Zwang Gesetze, gesprochen einfach „Uzwag“. Und es gibt auch das spezielle UZwG Bw.

Hier ist also wieder wichtig - wie auch bei der Verkürzung „Die Bundeswehr darf im Inneren nix“ - doch einmal genauer hinzusehen. Denn eigentlich darf ein Soldat nicht einmal jemanden festnehmen. Eigentlich. Aufgrund des Jedermann-Paragrafen darf er es dann aber eben doch, wie jeder andere auch. Er hat nämlich die gleichen „staatsbürgerlichen Rechte“, wie u.a. auch Nothilfe und Notwehr. (§6 Soldatengesetz) Nur dass er dann halt manchmal eine Flinte zur Hand hat. Und wenn er eine so genannte „hoheitliche Aufgabe“ erfüllt, beispielsweise etwas bewacht, darf er die auch einsetzen.

Man ist zumindest gut beraten damit zu rechnen, dass er das vielleicht ungehemmter tut, als ein Polizist. Ich würde sagen: Je nach Lage, Auftrag und Verwendung. Fallschirmjäger werden wissen, was ich meine. Aber sicher auch einfach, weil Schütze Dosenkohl mit kurzer Hose Schießgewehr wenig andere Möglichkeiten und Deeskalationsstrategien hat.

Es wäre also nicht unbedingt eine Premiumidee, hasserfüllt auf einen Soldaten zuzulaufen, nur weil der gerade eine Straße blockiert. Weil man glaubt, der dürfe das nicht. Genau das sind nämlich solche Situationen, die entstehen, weil man meint, die dürften ja nix. In Zeiten, in denen immer mehr Nothelfer, Sanitäter und Feuerwehrleute angegriffen werden.

Das macht hoffentlich deutlich, warum das ganze so kompliziert ist. Und warum man dutzende Beispiele nennen müsste, um das auseinanderzuklamüsern. Warum Soldaten dafür zum Teil sogar lange ausgebildet werden. Die originäre Aufgabe des Wachbataillons, das die Meisten nur vom hübschen Antreten bei Staatsbesuchen kennen, ist zum Beispiel der Objektschutz. Um in solchen genannten Ausnahmesituationen Institutionen des Bundes zu bewachen.

Ich bitte daher von „Und was ist, wenn…“-Fragen abzusehen. Sonst sitze ich nämlich noch hier, wenn Putin beerdigt wird. Ich würde mich jetzt gerne wieder um Aktuelles kümmern.

Nennt mich naiv, aber ich gehe erstmal davon aus, dass Soldaten das dürfen, was sie tun. Das ist meine Werkseinstellung. Wenn nicht, kann man in dieser wundervollen Demokratie später auch ein Gericht anrufen. Sogar mehrere. Die Bundeswehr ist nicht ICE und Castrop-Rauxel ist nicht Minneapolis. Und das wollen wir auch mal schön so belassen. Erschienen auf steady.page